EU-Fristen für Onlinehändler: was wann gilt
Für einen Onlineshop ist das keine einzelne Pflicht, sondern ein Bündel datierter Pflichten, und sie stammen aus verschiedenen Rechtsakten. Wer danach sucht, findet entweder einen Anbieter, der eine davon verkauft, oder einen Beitrag, der über eine davon schreibt. Diese Seite stellt sie nebeneinander — mit dem Rechtsakt und dem Datum neben jeder Angabe.
| Gilt ab | Pflicht | Rechtsakt |
|---|---|---|
| 28. Mai 2022 | 30-Tage-Bestpreis | 32019L2161 |
| 13. Dezember 2024 | Produktsicherheit (GPSR) | 32023R0988 |
| 19. Juni 2026 | Widerrufsbutton | 32023L2673 |
| 27. September 2026 | Gewährleistungshinweis und Haltbarkeitslabel | 32024L0825 |
Die Pflichten im Einzelnen
30-Tage-Bestpreis
Jede Bekanntgabe einer Preisermäßigung muss den niedrigsten Preis nennen, der in den 30 Tagen vor der Ermäßigung angewandt wurde.
Gilt ab 28. Mai 2022 · In Kraft 7. Januar 2020 · Umsetzungsfrist 28. November 2021
Directive (EU) 2019/2161 amending, among others, Directive 98/6/EC — 32019L2161, Art. 6a of Directive 98/6/EC
Produktsicherheit (GPSR)
Für jedes online angebotene Produkt: Name und Kontaktdaten des Herstellers, die verantwortliche Person in der EU, wenn der Hersteller außerhalb der Union sitzt, sowie Angaben zur Identifizierung des Produkts.
Gilt ab 13. Dezember 2024 · In Kraft 12. Juni 2023
Regulation (EU) 2023/988 on general product safety — 32023R0988, Art. 19 (distance selling) and Art. 16
Widerrufsbutton
Eine Widerrufsfunktion auf der Online-Benutzeroberfläche, mit vorgeschriebener Beschriftung, Formular, separater Bestätigungsfunktion und einer Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs enthält.
Gilt ab 19. Juni 2026 · In Kraft 18. Dezember 2023 · Umsetzungsfrist 19. Dezember 2025
Directive (EU) 2023/2673 amending Directive 2011/83/EU — 32023L2673, Art. 11a of Directive 2011/83/EU
DE — § 356a BGB, in Kraft 19. Juni 2026. Beschriftungen „Vertrag widerrufen“ und „Widerruf bestätigen“; zulässig ist jeweils auch „eine andere gleichbedeutende eindeutige Formulierung“. Abs. 4 verlangt unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.
AT — § 13a FAGG, in Kraft 1. Oktober 2026. Gilt für Verträge, die nach dem 30. September 2026 geschlossen werden (§ 20 Abs. 5). Nach Abs. 4 ist die Bestätigungsfunktion „gut lesbar und ausschließlich“ mit „Widerruf bestätigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen — das Wort „ausschließlich“ hat im deutschen § 356a Abs. 3 keine Entsprechung.
Umsetzung auf Wix: Anleitung für Deutschland · für Österreich
Gewährleistungshinweis und Haltbarkeitslabel
Informationen zur gesetzlichen Gewährleistung, bevor der Verbraucher gebunden ist, ein harmonisiertes Label, wo eine kostenlose gewerbliche Haltbarkeitsgarantie von über zwei Jahren angeboten wird, sowie neue Regeln für Umweltaussagen.
Gilt ab 27. September 2026 · In Kraft 26. März 2024 · Umsetzungsfrist 27. März 2026
Directive (EU) 2024/825 amending Directives 2005/29/EC and 2011/83/EU — 32024L0825, amends Art. 6 and 6a of Directive 2011/83/EU and Annex I of 2005/29/EC
Umsetzung auf Wix: der Gewährleistungshinweis auf der Produktseite
Was hier nicht steht
Die nationalen Umsetzungen von GPSR, der Preisangaben-Regel und der Richtlinie (EU) 2024/825 wurden hier nicht aus den nationalen Registern gelesen. Für diese drei stehen nur die unionsweiten Daten. Gelesen und geprüft wurden § 356a BGB und § 13a FAGG — die beiden Widerrufsbutton-Vorschriften. Diese Lücke ist als Lücke ausgewiesen und nicht mit Vermutungen gefüllt.
Nutzung
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